Spanische Erb- und Schenkungsteuer - Anrechnung in Deutschland

Die Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer in Deutschland ist ein komplexes Thema, das sowohl deutsches als auch spanisches Steuerrecht berührt. Hier sind einige wesentlichen Punkte, die zu beachten sind:

1. Grundprinzipien der Erbschaftsteuer in Deutschland und Spanien

• In Deutschland unterliegt der gesamte weltweite Nachlass der deutschen Erbschaftsteuer, wenn der Erblasser oder der Erbe seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
• Auch in Spanien wird die Erbschaftsteuer auf den weltweiten Nachlass erhoben, wenn der Erblasser oder der Erbe dort ansässig ist oder spanische Vermögenswerte vererbt werden. Bei Nichtresidenten wird nur das in Spanien belegene Vermögen besteuert. 

2. Doppelbesteuerungsabkommen und Anrechnung

• Deutsche Staatsangehörige gelten auch dann als Inländer, wenn sie keinen Wohnsitz im Inland haben und sich noch nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben (sogenannte verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht). Diese Regelung ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erbschaftsteuer bestehen derzeit nur mit Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, der Schweiz und den USA. Also nicht mit Spanien. Wenn der deutsche Staatsangehörige im Ausland steuerpflichtig ist, kann die im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden.
• Nach § 21 ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) kann die in einem ausländischen Staat gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden, soweit die ausländische Steuer auf in Deutschland steuerpflichtiges Erbe anfällt.

Doppelte Besteuerung von Bankkonten findet ohne die Möglichkeit einer Anrechnung statt, wenn ein in Deutschland Erbschaftsteuerpflichtiger ein Bankguthaben in Spanien erbt (nicht im umgekehrten Fall). Der europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der effektiven doppelten Besteuerung bestätigt (Rechtssache C-67/08, Block).

• Berechnung: Die Anrechnung erfolgt maximal bis zur Höhe der deutschen Erbschaftsteuer, die auf den ausländischen Vermögenswert entfällt. Dadurch soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden. An dem folgenden Beispiel erläutern wir wie die Anrechnung funktioniert: