Abschied von der Berechenbarkeit

Auch in diesem Jahr kooperierte das Wirtschaftsforum NEU DENKEN mit der Münchner Sicherheitskonferenz und deren Leiter Prof. Dr. h. c. Wolfgang Ischinger - zwei Panels standen auf dem Programm. Eines davon beschäftigte sich unter dem Titel „Geoeconomic Round Table“ mit der Frage „Unvorhersehbarkeit und Konfrontation als größte Gefahr für die Weltwirtschaft?“. Die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump, die Auswirkungen des Iran-Kriegs und der resultierenden Blockade der Meerenge von Hormus sowie die Zukunftsaussichten für die Region waren zentrale Schwerpunkte der Debatte.

Auf der Bühne diskutierten der Politikwissenschaftler und Trump-Kenner Dr. Kenneth R. Weinstein vom Hudson Institute, der internationale Finanzmanager und Investor Paul Achleitner, die Expertin für internationale Politik und Rüstung Susanne Wiegand, der Experte für transatlantische Investitionen David Knower und der Chief Commercial Officer des Energiekonzerns RWE, Jacob Møller. Unter anderem ein aufgezeichnetes Interview mit Musabbeh Al Kaabi der Abu Dhabi National Oil Company lieferte weitere Erkenntnisse.

Sehr kontrovers debattierten die Referenten über die Erfolge oder Misserfolge des seit eineinhalb Jahren erneut regierenden US-Präsidenten Donald Trump. Einige prophezeiten, er werde als „genialster Präsident“ in die amerikanische Geschichte eingehen, und lobten insbesondere seine „kompromisslose, klare Richtung“ in der zweiten Amtszeit. Wer ihn verstehen wolle, müsse ihn als einen unideologischen Geschäftsmann betrachten, der Politik als permanente Herausforderung sehe, das bestmögliche Ergebnis für die nationalen Interessen seines Landes auszuhandeln.

Geleitet werde Trump von den Zielen, möglichst viel Produktion ins eigene Land zu holen, die USA weitestgehend von China unabhängig zu machen und der Nation den Zugang zu strategischen Energie- und Rohstoffquellen zu sichern. Eine klare Ablehnung der Regime in Venezuela unter Nicolás Maduro, Iran und Kuba sei als weitere Richtlinie zu erkennen. Die Spannungen mit den Institutionen im eigenen Land und Regierungen in Europa dürften in Zukunft eher zunehmen. Es bestehe aber keine Feindschaft zum Rest des Westens, sondern vielmehr der Wunsch, mit einem stärkeren Europa zusammenzuarbeiten, das international mehr militärische Verantwortung übernehme.

Andere Podiumsteilnehmer hatten wenig Verständnis für diese eher positive Beschreibung der Trump-Politik. Mitunter wurde die Frage in den Raum gestellt, wie es überhaupt passieren konnte, dass dieser „antiamerikanischste“ Mensch überhaupt Präsident werden konnte. Statt erfolgreich sei seine Politik vielmehr „erratisch“ und „disruptiv“. Als Beispiele wurden die Drohungen genannt, Grönland oder Kanada zu übernehmen, oder es wurde auf die Sackgasse verwiesen, in die sich die US-Regierung durch den Angriff auf den Iran manövriert habe.

Den Iran-Angriff nicht zu Ende gedacht

Auch in Bezug auf den Iran fielen die Einschätzungen unterschiedlich aus. Einige Referenten hoben hervor, dass der US-israelische Angriff die Gefahr einer atomaren Aufrüstung des iranischen Regimes gestoppt habe. Andere bewerteten den Angriff als unüberlegt und kontraproduktiv. Vermutlich habe sich Trump von der Erfahrung der relativ reibungslosen Militäraktion in Venezuela – einschließlich der Festnahme des Staatschefs Maduro – dazu verleiten lassen, diese als Vorlage für den Angriff auf den Iran zu sehen. Die Hoffnung auf einen raschen Regimewechsel nach Tötung wichtiger Anführer sei jedoch nicht erfüllt worden. Stattdessen habe sich das System eher stabilisiert, mit dem Nachteil, dass es nun möglicherweise keine zentrale Führungsfigur mehr im Land gebe, mit der man über einen Ausweg aus dem Konflikt verhandeln könne. Die Machthaber in Teheran hätten zudem die Erfahrung gemacht, dass die Kontrolle über die Meerenge bei Hormus und die Fähigkeit, auch weiterhin strategische Ziele in der Region mit Raketen zu treffen, keine theoretische Drohung mehr ist, sondern als tatsächlicher und sehr effektiver Hebel bei Verhandlungen eingesetzt werden kann. Die große Militärmacht USA sei dadurch „entzaubert“ worden, lautete ein Resümee.

Golfstaaten vor großen Problemen

Die Frage, inwieweit der Angriff gegen das Völkerrecht verstoße, war kein zentrales Thema des Forums. Wohl aber wurde angemerkt, dass der Konflikt nicht „schwarz oder weiß“ zu bewerten sei, auch angesichts der Tatsache, dass das Regime in Teheran keinerlei Skrupel gehabt habe, „zehntausende Demonstranten“ im eigenen Land zu töten und über Jahrzehnte Terrororganisationen in der ganzen Welt zu fördern. Die Pläne für einen Angriff auf den Iran hatten in Washington schon seit langem in der Schublade gelegen, Trump habe diese nun umgesetzt. Die Blockade der Straße von Hormus, die sich auf den globalen Rohölmarkt auswirkt, sei absehbar gewesen. Hätte der Iran jedoch irgendwann tatsächlich eine Atombombe in den Händen gehabt, wäre der Schaden womöglich noch deutlich größer gewesen, wie einige Referenten zu bedenken gaben. Diese Ansicht teilten, teilweise hinter vorgehaltener Hand, auch weitere Regierungen in der Golfregion.

Sowohl die Blockade der Straße von Hormus als auch die Angriffe des Iran auf Infrastruktur der Nachbarländer stellten die Golfstaaten vor große Probleme, auch hinsichtlich des mühsam aufgebauten Images einer stabilen Region. Man dürfe jedoch deren Resilienz nicht unterschätzen. Es handle sich um sehr effektiv geführte Staaten, die den Umgang mit Konflikten gewohnt seien und sich weiterhin der Welt als verlässliche Handelspartner präsentieren wollen.