Reformen
Ein Land im Tosen des Wandels
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“, so ein chinesisches Sprichwort. Deutschland schaut bang auf den aufziehenden Sturm – und steht vor der Wegscheide.
Seit gut einem Jahr ist die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt, als sich auf Mallorca hochkarätige Experten aus Wirtschaft und Politik zusammensetzen und die Lage des Landes analysieren. Die Anfangseuphorie des im Vorjahr beschworenen Momentums für Veränderungen ist verpufft. Zu viele Reformen wurden zu groß angekündigt oder zu spät und zu halbherzig auf den Weg gebracht.
Zu spüren ist bei NEU DENKEN 2026 aber eine neue Dynamik: Destruktive Kritik und lähmendes Schwarzmalen, so der Tenor, bringen niemanden weiter. Stattdessen gilt es, Zuversicht zu verbreiten, konstruktiven Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, womöglich die Erwartungshaltung zu korrigieren und vor allem selbst Hand anzulegen, wo man von der Politik nicht abhängt.
Mit dem Themenkomplex beschäftigten sich in mehreren Foren Prof. Dr. Gabriel Felbermayr, der kurz zuvor als Mitglied des Sachverständigenrates Bundeskanzler Merz das Frühjahrsgutachten zur deutschen Wirtschaft präsentiert hatte; Prof. Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin; Rolf Buch, Senior Advisor der Boston Consulting Group; Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Direktorin des Center for Entrepreneurial and Financial Studies an der TU München; Christoph Ahlhaus, Präsident der European Entrepreneurs CEA-PME; Alexander Birken, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Otto Group; Torsten Toeller, Gründer der Heimtierbedarfskette Fressnapf; und Johannes Volkmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, Ökonom und Sinologe.
Per Live-Schalte beteiligten sich darüber hinaus der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sowie Wolfgang Kubicki, direkt vom Parteitag vor seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden.
Zunächst gab es einen ungeschönten Blick auf den Ist-Zustand und die Zukunftsaussichten für die Wirtschaft: Das Wachstum sei so sehr geschrumpft, dass man zum Erkennen ein „Elektronenmikroskop“ brauche. Das aktuelle Wachstum sei auf 0,5 Prozent korrigiert worden, nach Herausrechnen des Effekts durch die Sondervermögen müsste man von einer Rezession sprechen. Über die kommenden fünf Jahre sei bei derzeitiger Datenlage mit einem minimalen Wachstum von 0,3 Prozent zu rechnen. Die Produktivität wachse sehr langsam. Der Kapitalstock werde mittelfristig stagnieren oder durch technologische Veränderung (obsolete Produktionsanlagen) oder politische Entscheidungen (Kernkraftwerke) bedingte Abschreibungen sogar schrumpfen.
Der Trend zur Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit hält an, während die Gesellschaft älter wird und der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung sinkt.
Der Finanzierungssaldo liegt deutlich über den Maastricht-Kriterien und wächst weiter. Auf Dauer könnte Deutschland ein Defizitverfahren drohen. Negative Auswirkungen haben zudem die steigenden Energiepreise und die sinkenden Exporte in die für Deutschland wichtigen Märkte USA (durch Zölle) und China (durch die wettbewerbsfähig gewordene Eigenproduktion).
Der Konsum im eigenen Land ist von starker Verunsicherung durch die geopolitische Lage (Kriege in der Ukraine und Nahost) geprägt. Auch Investoren sind verunsichert, wenn jeder zweite Social-Media-Post von US-Präsident Donald Trump zu Schnappatmung an den Börsen führt.
Doch in lähmenden Pessimismus zu verfallen, kann sich das Land nicht leisten. Die Redezeit bei NEU DENKEN nutzten die Referenten großteils dazu, sich auf Deutschlands Stärken und positive Entwicklungen mit Signalwirkung zu besinnen. Krisenmomente gab es schließlich häufiger. Noch zur Jahrtausendwende galt Deutschland als „sick man of Europe“, und nach gut fünf Jahren war die Talfahrt schon wieder überwunden.
Ein auf dem Podium befragter Gründer stellte klar: „Die Rahmenbedingungen sind zwar schlechter geworden, aber sie sind ja nicht schlecht.“
Die internationalen Krisen eröffneten dabei auch klare Chancen: Europa sei aufgewacht und knüpfe interessante Handelsabkommen, Investoren sind von den Entwicklungen in den USA verschreckt und suchen Alternativen, in München entstehen attraktive Wirtschafts-Cluster.
Der Blick nach China sollte nicht lähmen, sondern anspornen. Deutschland könne bestimmte Dinge sehr gut, und im Laufe des Forums wurden immer neue Beispiele genannt – von Medizintechnik und Pharmaindustrie über modulares Bauen und KI-Anwendungen in Callcentern bis hin zu den ganz großen Bereichen Quantentechnologie, Energiewende und Defense Tech.
Gerade die distanzierte Einschätzung einiger Teilnehmender von außerhalb Deutschlands zeigte: Der Blick auf den eigenen Wirtschaftsstandort ist oft viel zu pessimistisch. Wer mit chinesischen Investoren rede, die sich für Deutschland und Europa interessieren, stelle fest: Die machen das nicht aus Entwicklungshilfe, sondern im Vertrauen darauf, dass sich in der größten Volkswirtschaft des alten Kontinents gutes Geld verdienen lasse.
Dieser zuversichtliche Blick wirkte auf dem Forum geradezu ansteckend, der Tatendrang wuchs von Stunde zu Stunde. Bei der entstehenden To-Do-Liste wurde differenziert: Einerseits sind da Reformen, die konsequent und ohne Verzögerungen von der Politik eingefordert werden müssen („und sonst muss die Sommerpause eben ausfallen“) – schließlich könnte sich nach den Landtagswahlen im Herbst ein Zeitfenster für Reformen wieder schließen.
Andererseits sind da aber auch Strategien, bei denen Unternehmen selbst aktiv werden müssen, anstatt die Schuld für die eigene Tatenlosigkeit auf den kritisierten Stillstand in Berlin zu schieben.
Auf der Wunschliste für die Berliner Regierung fanden sich alte Bekannte von den Wirtschaftsforen der Vorjahre: die immer dringender werdende Reform der Sozialversicherung, die Senkung der Lohnnebenkosten, Einschnitte bei der Pflegeversicherung oder eine effektivere Verzinsung des Rentenkapitals.
Völlig alternativlos und unverhandelbar – so die Forderung mehrerer Referenten – seien die europäische Kapitalmarktunion und die konsequente Ausweitung des Binnenmarkts. Als Lichtblick wurde wahrgenommen, dass sich die E6-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande und Spanien dabei auf wichtige Schritte einigen konnten.
Bürokratie – auch dies keine neue Forderung – müsse endlich konsequent abgebaut, den Unternehmen (Stichwort „Bauturbo“) Vertrauen geschenkt werden. Einzelne Bundesländer seien da mit gutem Beispiel vorangegangen.
Für mehr Investitionen müsse Berlin „alle Ampeln auf grün schalten“ und mit Anreizen, Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung locken. Insgesamt werden eine klare Strategie und eindeutige Prioritäten gefordert – ein Masterplan, an dem sich heimische Unternehmer orientieren und auf den sich ausländische Investoren verlassen können.
Durchaus unterschiedlich fielen die Ansichten zur Frage aus, inwieweit diese Botschaften und die absolute Dringlichkeit bei der Umsetzung in den Köpfen politischer Entscheidungsträger angekommen sind. Für manche war eindeutig: Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gehe „nur“ noch um die zügige Umsetzung.
Andere bezweifelten, dass die Koalitionspartner gleichermaßen von der Alternativlosigkeit echter Reformen überzeugt sind. Manche, so wurde mit Beispielen belegt, würden sich gerne weiter aus dem Staatshaushalt bedienen und hielten Einschnitte für vermeidbar.
Schließlich könnten Politiker, die wiedergewählt werden wollen, solche Forderungen gegenüber der Bevölkerung nur schwer vermitteln. Die bisherige Erfahrung mit den Reformen sei eher: große Ankündigungen mit kurzen aber nicht eingehaltenen Fristen und schließlich halbherzige Entscheidungen.
„Müssen wir das Jahr 2026 abhaken?“, fragte einer der Moderatoren provokant. Manche antworteten mit einem resignierten „ja“, andere konterten: „Auf keinen Fall – das Jahr 2026 wird der Moment, um die Weichen mittelfristig für einen neuen Kurs zu stellen.“
Große Bedeutung wurde der psychologischen Haltung in Deutschland beigemessen, von ihr hänge am Ende das Gelingen einer Wende ab. Das Land leide auch aufgrund seiner Geschichte an „Untermut“. Der sprichwörtliche „Wind der Veränderung“ böte aber Chancen, Windmühlen zu bauen, statt Schutzmauern zu errichten.
Dieser Ruck sei in Deutschland leider noch nicht spürbar, möglicherweise weil die Krise noch nicht groß genug oder noch nicht ausreichend in den Köpfen der Menschen angekommen sei. In der langen Wohlstandsphase habe sich Deutschland daran gewöhnt, sich auf den Export von Autos und Maschinen zu verlassen, was weitere Innovation teilweise überflüssig machte.
Zudem gebe es eine Tendenz zur destruktiven Kritik, auch durch Wirtschaftsvertreter und Medien. Menschen, die etwas bewegen wollen – als Beispiel wurde Digitalminister Karsten Wildberger genannt – sollte man auch mal machen lassen.
Man dürfe die Politik nicht für Bereiche verantwortlich machen, in denen die Schuld in der Verwaltung, den Unternehmen oder der Gesellschaft liege. Insgesamt brauche das Land eine Aufbruchstimmung, einen Wandel im Mindset.
Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, sei es bei schwarz-rot, grün-schwarz oder möglichen anderen Koalitionen.
Wenn sich das Land auf die eigenen Stärken besinnt und Leuchtturmprojekte in Angriff nimmt; wenn mehr Unternehmer ihren Mut und die im Mittelstand erlernte Eigenverantwortung in die politische Entscheidungsfindung einbringen; wenn klare strategische Prioritäten in der Wirtschaftspolitik gesetzt und zukunftsträchtige Branchen bedingungslos gefördert werden; wenn sich Deutschland zudem zutraut, europaweit Verantwortung zu übernehmen, dann – so die Botschaft des Wirtschaftsforums – wird auch die ersehnte Wende gelingen.